Infothek
„Citytax“-Erhöhung in Bremen
Der Senat Bremen will die Tourismusabgabe „Citytax“ (Bettensteuer) zum 01.01.2026 erhöhen.
mehrFehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch Berufsgenossenschaft - Rentenversicherung haftet nicht
Unterläuft einer Berufsgenossenschaft ein Berechnungsfehler bei der Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes für eine Erwerbsminderungsrente, haftet hierfür nicht die gesetzliche Rentenversicherung.
mehrHaftung bei Unfall mit Roller nach Fahrt über gelbe Ampel
Wenn eine Verkehrsampel Gelb zeigt, hat man generell eine Wartepflicht. Laut § 37 Nr. 1 StVO gilt, dass vor einer Kreuzung an der Haltelinie auf das nächste Zeichen gewartet werden muss. Eine Ausnahme kann es geben, z. B. wenn das Warten nur mit Eigengefährdung oder Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs gelingen würde. Dann darf man ausnahmsweise auch bei Gelb fahren.
mehrVermietung von Maschinen an Unternehmer zur Löschung von Seeschiffen: Zur Steuerpflicht mittelbarer Leistungen für die Seeschifffahrt
Ist die Vermietung von Spezialfahrzeugen an einen Unternehmer, der damit (steuerfrei) Seeschiffe löscht, umsatzsteuerfrei, wenn mit den Maschinen auch andere Arbeiten ausgeführt werden können?
mehrWerbung mit Zahlungsmodalität „Kauf auf Rechnung“ muss Hinweis auf Bonitätsprüfung enthalten
Kunden eines Online-Versandhändlers, die „auf Rechnung“ kaufen, müssen darauf hingewiesen werden, dass sie dafür kreditwürdig sein müssen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.